Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes Diner Date

1. Dienst und Betreiber
Der Dienst Diner Date, abrufbar unter www.diner-date.com sowie dem Apple App Store und Google Playstore , (nachfolgend „der Dienst“ genannt) ist ein Dienst der Diner Date UG (haftungsbeschränkt), Bergstr. 3, 85405 Nandlstadt, Deutschlang (nachfolgend „der Betreiber“ genannt).

2. Geltungsbereich und Allgemeines

2.1 Mit der Anmeldung bei dem Dienst (vgl. hierzu auch Ziffer 4.) akzeptiert der Nutzer die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes (nachfolgend „die Nutzungsbedingungen“ genannt). Der Betreiber erbringt den Dienst ausschließlich auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers gültigen Fassung.

2.2 Der Dienst, seine Inhalte und die im Rahmen des Dienstes einsehbaren Daten stehen dem Nutzer nur zu rein privaten bzw. nicht kommerziellen Zwecken zur Verfügung. Jede Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken, ist untersagt.

2.3 Nutzer des Dienstes können nur volljährige Personen (ab 18 Jahren) sein. Personen unter 18 Jahren steht der Dienst nicht offen. Mit der Anmeldung beim Dienst (siehe Ziff. 4.) versichert der Nutzer, mindestens 18 Jahre alt zu sein.

3. Leistungen des Dienstes

3.1 Der Dienst ist eine Partnervermittlungs-App für partnersuchende Kunden. Der Betreiber bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank. Diese Datenbank ermöglicht dem Nutzer den Aufbau von Partner- und Freundschaften mit anderen Mitgliedern. Außerdem enthält diese Datenbank Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen in eingeschränktem Maße kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Foto und bis zu 8 weiteren Profilbildern anlegen und in die Datenbank einstellen. Der Kunde tritt gegenüber dritten Kunden mit seinem echten Namen auf.
Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, ihre bereits bestehende kostenlose Mitgliedschaft mittels verschiedener Pakete einmalig oder als Abo-Model aufzuwerten.
Einem Mitglied inkl. Zusatzpakete stehen zusätzlich zu den Funktionen der kostenlosen Basis Funktionen weitere Funktionen zur Verfügung. So hat ein Mitglied unter anderem die Möglichkeit mehr Nachrichten an fremde User zu schreiben. Die Freischaltung hat eine unbefristete Laufzeit oder ist als ein einmaliges Paket zu buchbar. Ebenso können User Premiumfiltereinstellungen zubuchen, diese Optionen sind einmalig zu bezahlen und für die komplette Dauer der Mitgliedschaft gültig.

3.2 Der Betreiber verspricht keine erfolgreiche Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern des Dienstes. Gegenstand des Vertrages ist auch nicht eine Heiratsvermittlung. Leistungsgegenstand ist lediglich die – in Abhängigkeit von der Art der erworbenen Mitgliedschaft unterschiedlich ausgestaltete – Verschaffung der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme unter den Nutzern des Dienstes.

4. Gegenstand des Nutzungsvertrages und Vertragsabschlüsse

4.1 Gegenstand der Nutzungsverträge ist jeweils die Nutzung der Dienste durch den Nutzer im Umfang der gewählten Mitgliedschaft. Die Nutzung des Dienstes ist nur nach vorheriger Anmeldung durch den Nutzer und Annahme der Anmeldung durch den Betreiber möglich. Allen Nutzern stehen sämtliche Funktionen der App gleichermaßen und kostenlos zur Verfügung.

4.1.1 Es gibt die Möglichkeit der unentgeltlichen, uneingeschränkten Nutzung des Dienstes im Rahmen der Grundfunktionen (nachfolgend „Basismitgliedschaft“ genannt);

4.1.2 Zum anderen gibt es die Möglichkeit die Basismitgliedschaft durch sogenannte Pakete aufzuwerten, diese sind einmalig oder als Abo abschließbar. (nachfolgend „MitgliedschaftPlus“ genannt). Diese setzt eine zuvor erfolgte Registrierung als Basismitglied voraus.

4.2 Die Beschreibung der Mitgliedschaften, deren Leistungsumfänge sowie die Preise der MitgliedschaftPlus sind den Darstellungen im Rahmen des Dienstes zu entnehmen.

4.3 Die Möglichkeit zur Nutzung des angebotenen Dienstes bzw. die Möglichkeit der Anmeldung bzw. Registrierung zu dem Dienst – gleich ob kostenlos (Basismitgliedschaft) oder ebenfalls kostenlosen Mitgliedschaft, aber mit der Option der Aufwertung des eigenen Profils (MitgliedschaftPlus) – Mit Abschluss des jeweiligen Bestellvorgangs durch den Nutzer in der App des Dienstes gibt dieser einen rechtskräftigen Kaufvertrag (Basismitgliedschaft oder MitgliedschaftPlus) über die Nutzung des Dienstes ab. Der Betreiber kann die Annahme der Anmeldung bzw. Bestellung (Abschluss des Vertrages) ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4.4 Der Nutzer muss sich zunächst als Basismitglied beim Dienst anmelden. Sodann hat der Nutzer die Möglichkeit, eine Pakte für die MitgliedschaftPlus zu bestellen.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Diner Date UG (haftungsbeschränkt) Bergstr. 3, 85405 Nandlstadt, Deutschland, Telefon: +49 170 35 29 259, E-Mail: office@diner-date.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An [Diner Date UG (haftungsbeschränkt) Bergstr. 3, 85405 Nandlstadt, Deutschland, Telefon: +49 170 35 29 259, E-Mail: office@diner-date.com]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgender Pakete (*)/die Einbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Im Rahmen der Anmeldung zur Basismitgliedschaft, der Bestellung zusätzlicher Pakete im Rahmen einer MitgliedschaftPlus sowie der Anlage des Nutzerprofils werden verschiedene Angaben des Nutzers abgefragt. Dabei kann es sich sowohl um Pflichtangaben als auch um optionale Angaben handeln. Der Nutzer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben in jedem Fall vollständig und richtig sind, und dass insbesondere die von ihm hinterlegten Kontaktdaten gültig und ihm zugeordnet sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen bezüglich der von ihm gemachten Pflichtangaben unverzüglich selber im Profil anzupassen.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten für die Nutzung des Dienstes geheim zu halten. Insbesondere ist es Nutzern untersagt, die Zugangsdaten Dritten mitzuteilen oder Dritten die Nutzung der Dienste mit Zugangsdaten des Nutzers zu ermöglichen. Sofern für den Nutzer begründeter Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben könnte, hat er den Betreiber unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen und sein Passwort zu ändern.

6.3 Im Rahmen der Nutzung des Dienstes hat der Nutzer folgendes zu unterlassen:

6.3.1 Die im Rahmen des Dienstes für andere Nutzer des Dienstes sichtbare Wiedergabe, Einblendung oder sonstige Angabe von Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, Anschriften, E-Mail-Adressen, etc.) oder sonstigen Informationen (z.B. Links zu Profilen des Nutzers auf anderen sozialen Netzwerken oder sonstigen Diensten, Nutzernamen auf anderen sozialen Netzwerken oder sonstigen Diensten, etc.), die zur Kontaktaufnahme zwischen Nutzern des Dienstes unter Umgehung des Dienstes bzw. seiner Benachrichtigungssysteme dienen können.

6.3.2 Jegliche Nutzung des Dienstes, seiner Inhalte oder der im Rahmen des Dienstes einsehbaren Daten zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken, insbesondere jegliche Kontaktaufnahme mit oder die sonstige Ansprache von anderen Nutzern des Dienstes im Rahmen des Dienstes zu vorgenannten Zwecken.

6.3.3 Inhalte des Dienstes oder Daten der Nutzer des Dienstes systematisch auszulesen oder zu kopieren oder sonst zu exportieren, um sie außerhalb des Dienstes zu nutzen.

6.3.4 Akti­vi­tä­ten sowie die Veröffentlichung von Inhalten, gleich welcher Art, die gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen, Rechte Drit­ter ver­let­zen oder gegen die Grund­sätze des Jugend­schut­zes ver­sto­ßen. Ins­be­son­dere sind Ihnen fol­gende Hand­lun­gen unter­sagt:

• das Ein­stel­len, die Ver­brei­tung, das Ange­bot und die Bewer­bung por­no­gra­fi­scher, gegen Jugend­schutz­ge­setze, gegen Daten­schutz­recht und/oder gegen sons­ti­ges Recht ver­sto­ßen­der und/oder betrü­ge­ri­scher Inhalte, Dienste und/oder Pro­dukte;
• die Ver­wen­dung von Inhal­ten, durch die anderen Nutzer oder Dritte belei­digt oder ver­leum­det wer­den;
• die Nut­zung, das Bereit­stel­len und das Ver­brei­ten von Inhal­ten, Diens­ten und/oder Pro­duk­ten, die gesetz­lich geschützt oder mit Rech­ten Drit­ter (z.B. Urhe­ber­rechte) belas­tet sind, ohne hierzu aus­drück­lich berech­tigt zu sein.

6.3.5 Unab­hän­gig von einem even­tu­el­len Geset­zes­ver­stoß bei der Ein­stel­lung eige­ner Inhalte im Rahmen des Dienstes sowie bei der Kom­mu­ni­ka­tion mit ande­ren Nutzern (z.B. durch Ver­sen­dung per­sön­li­cher Mit­tei­lun­gen, durch die Teil­nahme an Separees oder das Ver­fas­sen von Fotokommentaren) die fol­gen­den Akti­vi­tä­ten:

• die Ver­brei­tung von Viren, Tro­ja­nern und ande­ren schäd­li­chen Dateien;
• die Ver­sen­dung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Ket­ten­brie­fen;
• die Ver­brei­tung anstö­ßi­ger, sexu­ell gepräg­ter, obszö­ner oder dif­fa­mie­ren­der Inhalte bzw. Kom­mu­ni­ka­tion sowie sol­cher Inhalte bzw. Kom­mu­ni­ka­tion die geeig­net sind/ist, Ras­sis­mus, Fana­tis­mus, Hass, kör­per­li­che Gewalt oder rechts­wid­rige Hand­lun­gen zu för­dern bzw. zu unter­stüt­zen (jeweils expli­zit oder impli­zit);
• die Beläs­ti­gung ande­rer Teil­neh­mer, z.B. durch mehr­fa­ches per­sön­li­ches Kon­tak­tie­ren ohne oder ent­ge­gen der Reak­tion des ande­ren Nutzers sowie das För­dern bzw. Unter­stüt­zen der­ar­ti­ger Beläs­ti­gun­gen;
• die Auf­for­de­rung an ande­re Nutzer zur Preis­gabe von Kenn­wör­tern oder per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten für kom­mer­zi­elle oder rechts- bzw. geset­zes­wid­rige Zwe­cke;
• die Ver­brei­tung und/oder öffent­li­che Wie­der­gabe bzw. Zugänglichmachung von im Rahmen des Dienstes ver­füg­ba­ren Inhal­ten, soweit dies nicht aus­drück­lich vom jewei­li­gen Urhe­ber gestat­tet oder als Funk­tio­na­li­tät im Rahmen des Dienstes aus­drück­lich zur Ver­fü­gung gestellt wird.

6.3.6 Jede Hand­lung, die geeig­net ist, den rei­bungs­lo­sen Betrieb des Dienstes zu beein­träch­ti­gen, ins­be­son­dere die Sys­teme des Betreibers über­mä­ßig zu belas­ten.

7. Verfügbarkeit des Dienstes

Der Dienst ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Betreiber absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Kalendertage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

8. Nutzerinhalte

8.1 Nutzer können ihr Benut­zer­pro­fil im Rah­men der vor­lie­gen­den Nut­zungs­be­din­gun­gen nach ihren Vor­stel­lun­gen gestal­ten. Dabei sind die Beschränkungen der Ziff. 6 zu beachten.

8.2 Mit dem Ein­stel­len von Inhal­ten im Rahmen des Dienstes räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unent­gelt­li­ches und über­trag­ba­res Nut­zungs­recht an den jewei­li­gen Inhal­ten ein, ins­be­son­dere zur Spei­che­rung der Inhalte auf dem Ser­ver des Betreibers sowie deren Ver­öf­fent­li­chung, ins­be­son­dere deren öffent­li­cher Zugäng­lich­ma­chung (z.B. durch Anzeige der Inhalte im Internet im Rahmen des Dienstes), zur Bear­bei­tung und Ver­viel­fäl­ti­gung, soweit dies für die Vor­hal­tung bzw. Ver­öf­fent­li­chung der jewei­li­gen Inhalte erfor­der­lich ist, und zur Ein­räu­mung von – auch ent­gelt­li­chen – Nut­zungs­rech­ten gegen­über Drit­ten an Inhal­ten im Rahmen der Nutzung des Dienstes.

Das vorstehende Nutzungsrecht erlischt wenn und sobald der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wie­der vom Dienst entfernt. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Siche­rungs- und/oder Nach­weis­zwe­cken erstellte Kopien der Inhalte auf­zu­be­wah­ren. Die dritten Nutzer an vom Nutzer eingestellten Inhalten zuvor ein­ge­räum­ten Nut­zungs­rechte blei­ben eben­falls unbe­rührt.

8.3 Der Nutzer ist für die von ihm ein­ge­stell­ten Inhalte allein und voll ver­ant­wort­lich. Der Betreiber über­nimmt keine Über­prü­fung der Inhalte auf Voll­stän­dig­keit, Rich­tig­keit, Recht­mä­ßig­keit, Aktua­li­tät, Qua­li­tät und Eig­nung für einen bestimm­ten Zweck. Der Nutzer versichert gegenüber dem Betreiber und steht dafür ein, dass er alleiniger                           Verfügungsberechtigter hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte ist, insbesondere, dass er berechtigt ist, dem Betreiber die hier eingeräumten Rechte einzuräumen und dass er keine der vertragsgegenständlichen Rechteeinräumung entgegenstehende Verfügung getroffen hat oder treffen wird. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte frei, einschließlich der Kosten angemessener Rechtsverteidigung, hilfsweise entschädigt er ihn. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8.4 Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Ein­stel­len von Inhal­ten durch den Nutzer abzu­leh­nen und/oder bereits ein­ge­stellte Inhalte (ein­schließ­lich pri­va­ter Nach­rich­ten, Fotokommentare und sonstiger Mitteilungen) ohne vor­he­rige Ankün­di­gung zu bear­bei­ten, zu sper­ren oder zu ent­fer­nen, sofern das Ein­stel­len der Inhalte durch den Nutzer oder die ein­ge­stell­ten Inhalte selbst zu einem Ver­stoß gegen Ziff. 6 der Nutzungsbedingungen geführt haben oder kon­krete Anhalts­punkte dafür vor­lie­gen, dass es zu einem schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen Ziff. 6 der Nutzungsbedingungen kom­men wird. Der Betreiber wird hier­bei jedoch auf die berech­tig­ten Inter­es­sen des Nutzers Rück­sicht neh­men und das mil­deste Mit­tel zur Abwehr des Ver­sto­ßes wäh­len.

9. Dauer und Beendigung der Nutzungsverträge

9.1 Die Basismitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jeder­zeit gekün­di­gt werden. Der Betreiber kann die Basismitgliedschaft unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Kalendertagen zum Monatsende per Email kündigen.

9.2 Die MitgliedschaftenPlus werden mit mit einmalig buchbaren Paketen oder verschiedenen Abo-Modellen angeboten. Einzelheiten sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Bei der MitgliedschaftPlus mit Abschluss eines Abos  verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn der Nutzer die Mitgliedschaft nicht spätestens bis 24 Stunden vor Ablauf der Mitgliedschaft (einschließlich optionaler Verlängerungszeiträume) schriftlich per Email oder in dem Nutzerprofil per Klick auf den Kündigungsbutton kündigt bzw. der Betreiber nicht spätestens 3 Kalendertage vor Ablauf der Mitgliedschaft (einschließlich optionaler Verlängerungszeiträume) schriftlich, per Email kündigt. Maßgeblich für den Beginn der Mitgliedschaft ist der Abschluss des Paketkaufes. (Vertragsschluss).

9.3 Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wird durch vorstehende Kündigungsregelungen nicht berührt.

9.4 Mit Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung endet das Ver­trags­ver­hält­nis und der Nutzer darf den vertragsgemäßen Zugang nicht mehr nut­zen. Der Betreiber ist berechtigt, den Benut­zer­na­men sowie das Pass­wort mit Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung zu sper­ren.

9.5 Der Betreiber ist berech­tigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung und nach Ablauf etwai­ger gesetz­li­cher Vor­hal­tungs­fris­ten sämt­li­che im Rah­men der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer ent­stan­de­ne Daten unwie­der­bring­lich zu löschen.

10- Sperrung des Zugangs

10.1 Der Betreiber kann den Zugang des Nutzers zum Dienst vor­über­ge­hend oder dau­er­haft sper­ren, wenn der Nutzer gegen diese Nut­zungs­be­din­gun­gen und/oder gel­ten­des Recht ver­stößt bzw. ver­sto­ßen hat, oder wenn der Betreiber ein sons­ti­ges berech­tig­tes Inter­esse an der Sper­rung hat. Bei der Ent­schei­dung über eine Sper­rung wird der Betreiber die berech­tig­ten Inter­es­sen des Nutzers ange­mes­sen berück­sich­ti­gen.

10.2 Im Falle der vor­über­ge­hen­den bzw. dau­er­haf­ten Sper­rung sperrt der Betreiber die Zugangs­be­rech­ti­gung und benach­rich­tigt den Nutzer hier­über per Push-Benachrichtigung und/ oder E-Mail.

10.3 Im Falle einer vor­über­ge­hen­den Sper­rung reak­ti­viert der Betreiber nach Ablauf der Sperr­zeit die Zugangs­be­rech­ti­gung und benach­rich­tigt den Nutzer hier­über per Push-Benachrichtigung und/ oder E-Mail. Eine dau­er­haft gesperrte Zugangs­be­rech­ti­gung kann nicht wie­der­her­ge­stellt wer­den. Dau­er­haft gesperrte Nutzer sind von der Teil­nahme am Dienst dau­er­haft aus­ge­schlos­sen und dür­fen sich nicht erneut beim Dienst anmel­den.

11. Zahlung

11.1 Zur Zahlung stehen Dir folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

Sofortüberweisung

Am Ende Deiner Buchung wirst Du auf das sichere SOFORT Zahlungsformular zur Durchführung der Überweisung weitergeleitet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich.

Deine Daten werden verschlüsselt übertragen und die Überweisung wird direkt durchgeführt.

Lastschriftverfahren

Beim Lastschriftverfahren wird der Rechnungsbetrag einfach und bequem unter Verwendung der von Dir angegebenen Kontodaten innerhalb von acht Arbeitstagen von Deinem Konto abgebucht.

PayPal

Bei PayPal wird der Rechnungsbetrag einfach und bequem unter Verwendung der von Dir angegebenen Kontodaten direkt von Deinem Konto abgebucht.

Kreditkarte

Wir akzeptieren Visa, Mastercard und American Express. Deine Kreditkarte wird mit Abschluss des Vertrages (Annahme der Anmeldung) belastet. Als Zahlungsempfänger wird auf der Abrechnung angezeigt:

„Diner Date UG“

11.2 Nutzer sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Betreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Nutzers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Betreibers auch berechtigt, wenn der Nutzer Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Der Nutzer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

12. Haftung des Betreibers

12.1 Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Betreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für Schäden aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12.3 Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.2 gilt nicht, soweit es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geht, oder sofern ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde.

12.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und der sonstigen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

13. Datenschutz

Der Betreiber legt großen Wert auf einen sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer und beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Diesbezüglich wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.

 14. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Sofern der Betreiber eine solche Änderung dieser Nutzungsbedingungen beabsichtigt, wird der Betreiber den Nutzer hierüber mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen (Widerspruchsfrist) ab Zugang der Mitteilung der Änderung widerspricht, gilt die Änderung ab Ablauf der Widerspruchsfrist als wirksam vereinbart. Der Widerspruch hat per E-Mail oder schriftlich zu erfolgen. Der Betreiber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Diese Nutzungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer seine Anmeldung zur Basismitgliedschaft oder seine Bestellung einer MitgliedschaftPlus als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgegeben haben und zum Zeitpunkt seiner Anmeldung bzw. Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

15.2 Sollten einzelne Klauseln des Vertrages oder der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages/der Nutzungsbedingungen nicht.

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